Aktueller Blogeintrag

Zulässiges Kopieren von Normen – der DIN e.V. lenkt ein

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben mehrfach über das zulässige Herstellen oder Herstellen lassen von Vervielfältigungsstücken von Normen berichtet. Wir sahen uns dadurch erheblichen Anfeindungen und Verunglimpfungen ausgesetzt. Auch darüber haben wir unterrichtet. Zur unserer und auch zur Sicherheit unserer Kunden haben wir zu Jahresbeginn beim Landgericht Berlin eine sog. „Erlaubnisklage“ eingereicht (RechtsCentrum.de GmbH ./. DIN e.V., Geschäftsnummer 16 O 159/17.

 

Der DIN e.V. lässt in diesem Verfahren sehr überraschen und entgegen seiner bisherigen Auffassung vortragen:

 

„ Im Übrigen ist völlig unstreitig, dass die Herstellung von Kopien zulässig ist, sofern dies durch § 45 UrhG abgedeckt ist, dies ist eine Selbstverständlichkeit und die Beklagte hat nie etwas anderes Behauptet.“

 

Wegen der Eindeutigkeit lassen wir diese Aussage unkommentiert und sind froh, dass die Zweifel nunmehr ausgeräumt sind. Dadurch können Sachverständige nunmehr erhebliche Kosten einsparen.

 

 

Die Entscheidung der Woche:

 

 

OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 49/12

 

1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume der HOAI sind dabei "nach unten" zu nutzen. Das gilt auch dann, wenn nach der HOAI die Einordnung in zwei Honorarzonen vertretbar ist und die Parteien in der Honorarvereinbarung die höhere Honorarzone vereinbart haben.

 

2. Die in der Literatur zu § 11 Abs. 2 und 3 HOAI 1996/2002 (§ 33 Abs. 4 bis 6 HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgeben und lassen sich aus ihr nicht ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, das im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.

 

3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI 1996/2002 (§ 6 Abs. 2 HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu.

 

https://www.blog-baurecht.de/bauen-recht-urteile/

 

 

Neues aus Fachzeitschriften: Heute aus BauR 04/2017

 

http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/1110

 

 

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten im BGB-Bauvertrag

BauR 04/2017, Seite 721

BGH, Beschluss vom 5.1.2017 - VII ZR 184/14

 

Verjährung bei eingeschlafenen Verhandlungen

BauR 04/2017, Seite 723

BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 58/16

 

Wirksames Abbedingen der Preisanpassungsmöglichkeit des § 2 Abs. 3 VOB/B durch AGB-Klausel

BauR 04/2017, Seite 727

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2016 - 22 U 79/16

 

Außerordentliche Vertragskündigung wegen Bauverzögerung

BauR 04/2017, Seite 735

OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.9.2016 - 6 U 6/15

 

Nach welcher DIN-Vorschrift ist ein temporärer Spundwandverbau abzurechnen?

BauR 04/2017, Seite 741

OLG Köln, Urteil vom 7.6.2016 - 22 U 45/12

 

Befreiung von der Mängelhaftung nach Hinweis des Auftragnehmers und Untätigkeit des Auftraggebers

BauR 04/2017, Seite 750

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.2016 - 10 U 71/16

 

Unrichtige Auskunft des Bauaufsichtsamtes zu Straßenniveau und Gebäudehöhe

BauR 04/2017, Seite 753

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2016 - 1-18 U 20/15

 

Stufenweise Beauftragung von Architektenleistungen

BauR 04/2017, Seite 757

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.3.2016 - 4 U 19/15

 

Haftung einer Kommune aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Verwertung von Ingenieurleistungen

BauR 04/2017, Seite 761

OLG Braunschweig, Urteil vom 30.6.2016 - 8 U 97/15

 

Befangenheit des Gerichtssachverständigen durch Privatgutachten für Dritte?

BauR 04/2017, Seite 765

BGH, Beschluss vom 10.1.2017 - VI ZB 31/16

 

Fehlende Urkunden im selbständigen Beweisverfahren

BauR 04/2017, Seite 767

BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 23/16

 

Erforderliche Fachkunde eines Sachverständigen

BauR 04/2017, Seite 769

OLG Celle, Urteil vom 30.11.2016 - 14 U 136/16

 

Kappung der Vergütung bei Überschreitung des Vorschusses um 20 %

BauR 04/2017, Seite 771

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2016 - 1-10 W 87/16

 

Kein Anspruch des Sachverständigen für durch den Erwerb eines DIN-Normtextes entstandene Kosten

BauR 04/2017, Seite 772

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.8.2016 - 1-10 W 23S/16

 

 

Die Norm der Woche:

 

VDI 3922 Blatt 3:2017-06 [NEU]

 

Planung der Gebäudeenergetik - Grundlagen zur Planung der Gebäudeenergetik

 

Der Richtlinienentwurf VDI 3922 Blatt 3:2017-06 Planung der Gebäudeenergetik – Grundlagen zur Planung der Gebäudeenergetik beschreibt den Leistungsumfang der Planung der Gebäudeenergetik im Lebenszyklus inklusive besonderer Leistungen.

 

Ausgabedatum 2017-06

 

 

Dipl.-Ing. Horst Fabisch

Rechtsanwalt

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