Aktueller Blogeintrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben einen neuen Baurechtlichen Text verfasst:

 

Text 05/2017 - Die Mängelrechte des § 634 BGB und die Abnahme der Werkleistung

 

Ob die Mängelrechte des Auftraggebers aus § 634 BGB schon vor Abnahme geltend gemacht werden können, war in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. In der Literatur wurde vertreten, dass Mängelrechte aus § 634 BGB bereits vor der Abnahme bestehen. Einige wollten dabei die Mängelrechte schon während der Herstellung gewähren, andere knüpfen insoweit an die Fälligkeit der Werkleistung an. Andere wiederum wollten die Mängelrechte gewähren, sobald der Unternehmer das Werk hergestellt hatte.

 

Der überwiegende Teil der Literatur sowie der oberlandesgerichtlichen Recht­sprechung hielt für das Entstehen der Mängelrechte aus § 634 BGB die Abnahme für erforderlich. Die Mängelrechte wurden auch zugebilligt, wenn der Auftraggeber die Abnahme wegen der vorhandenen Mängel verweigert hat. Es gab auch Stimmen, die im Falle einer Abnahmeverweigerung die Rechte aus § 634 BGB nicht zubilligen wollten.

 

Dieses erhebliche Durcheinander hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017   VII ZR 301/13   (mit einer umfassenden Darstellung des Meinungs­streites) beendet.

 

Mehr dazu unter

 

https://www.blog-baurecht.de/text-35/

 

 

 

Die Entscheidung der Woche:

 

Thüringer OLG - LG Gera

13.5.2016
1 U 605/15


Architektenvertrag: Haftung für fehlerhafte Gründungsberatung


1. Die Gründungsberatung ist eine werkvertragliche Leistung i.S.d. § 631 Abs. 1 BGB. Der geschuldete werkvertragliche Erfolg besteht in der Abgabe einer mängelfreien Gründungsempfehlung.

2. Der Architekt hat nicht für Leistungen eines Sonderfachmannes einzustehen, sofern die spezifische Fragestellung nicht zu seinem Wissensbereich gehört. Er haftet jedoch neben dem Sonderfachmann für Mängel, die für ihn nach den von einem Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar war.


3. Ein Architekt hat neben dem Sonderfachmann für Mängel einzustehen, die für ihn nach den von einem Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren (hier: das einer Gründungsempfehlung nur Erkenntnisse aus früheren Baugrundaufschlüssen zugrunde liegen, was nicht ausreichend ist.

 

Die Entscheidung finden Sie unter

 

https://www.blog-baurecht.de/bauen-recht-urteile/

 

 

Aus der Bausachverständige – Ausgabe 03/2017:

 

Materialfeuchtemessung an hydrophobiertem und unbehandeltem Mörtel –

Der Bausachverständige 03/2017, Seite 13

Autor: Kathrin Otten/Klaus Littmann

 

Die Dauerhaftigkeit von porösen Baustoffen wird zu großen Teilen durch deren hygrische Eigenschaften bestimmt. Frostschäden, Eintrag von bauschädlichen Salzen, biologischer Bewuchs und die Verschlechterung der Dämmeigenschaften sind bekannte Beispiele für Veränderungen, welche durch Feuchte verursacht werden. Um diese Veränderungen am Bauwerk frühzeitig zu erkennen und dadurch entstehenden Bauschäden vorzubeugen, kann in einigen Fällen eine Feuchteüberwachung sinnvoll sein. Im Rahmen dieser Studie wurde eine im Bereich der Holztechnik angewandte elektrische Holzfeuchtemessung zur Feuchteüberwachung nach dem Widerstandsprinzip auf ihre Eignung zur Materialfeuchtemessung an hydrophobiertem und unbehandeltem Mörteln hin untersucht. Hierzu wurden elektrische Widerstandsmessungen bei unterschiedlichen Temperaturen an Prüfkörpern aus Normal- und imprägnierend hydrophobierten Mörteln, welche mit elektrisch leitenden Elektroden versehen wurden, durchgeführt. Die Widerstände wurden mit einem Datenlogger für den Gigaohm-Bereich aufgenommen, wodurch im Gegensatz zu früheren Messungen auch Werte im niedrigen Materialfeuchtebereich gemessen werden konnten. Anhand gravimetrischer Vergleichsmessungen wurden Widerstandskennlinien ermittelt, welche mit einer zufriedenstellenden Genauigkeit die temperaturunabhängige Messung und Überwachung der Materialfeuchte ermöglichen.

 

Rissschäden durch Baugrundschrumpfung –

Der Bausachverständige 03/2017, Seite 22

Autor: Peter Schewe

 

Über die Problematik der »Nadelstich«-Bildung (»pinhole«) in der Holzbeschichtung –

Der Bausachverständige 03/2017, Seite 25

Autor: Andreas Tretter

 

In sich verfestigenden fluiden Systemen beobachtet man unter ungünstigen Umständen das Auftreten sogenannter »Nadelstiche«, oft auch englisch »pinholes« genannt. Diese zeichnen sich als kleinste Poren in der fertigen Oberfläche in Form dunkler Pünktchen ab und stellen nicht nur einen sichtbaren optischen Mangel dar, sie können auch als ein erster Auslöser für Folgeschäden fungieren, so z. B. als Eintrittspforte für unerwünschte Feuchtigkeit mit all ihren negativen Folgen. Dieses Phänomen wird auch bei wasserbasierten Beschichtungssystemen beobachtet, die durch ihre besondere Verfilmungs-Charakteristik eher zur Bildung von »Nadelstichen« neigen. Die Entstehung von Nadelstichen erscheint nur auf den ersten Blick einfach, und ihre Sanierung kann sich als problematisch erweisen.

 

Neue Norm zur barrierefreien Schwelle an Terrassentüren –

Der Bausachverständige 03/2017, Seite 30

Autor: Sebastian Sage

 

ie barrierefreie Schwelle haben wir ins Nirwana geschickt« sagte wörtlich Dr.-Ing. Rainer Henseleit bei der Vorstellung des neuen Normwerks zur Abdichtung von Baikonen und Terrassen auf den Aachener Bausachverständigentagen im April 2017. Dr.-Ing. Rainer Henseleit ist Obmann im Normungsausschuss DIN 18531 und dort Vertreter des Industrieverbands Bitumen-Dach- und Dichtungsbahnen e.V. Nirwana ist nach Meinung dieses Ausschusses das vorläufige Ergebnis einer Entwicklung, nach der alle Landesbauordnungen das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG 2002) umgesetzt haben.

 

JVEG - ein totes Pferd? Novellierung ist geplant - Alle Gebührentatbestände müssen auf den Prüfstand –

Der Bausachverständige 03/2017, Seite 44

Autor: Peter Bleutge

 

Der Beitrag greift Grundsatz- und Detailvorschläge zur JVEG-Reform aus den vergangenen Jahren auf zur Verbesserung des Systems und einzelner Tatbestände der Sachverständigenvergütung bei Gerichtsauftrag.

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat mit Schreiben vom 1.3.2017 alle Verbände aus dem Sachverständigenbereich angeschrieben und um Novellierungsvorschläge gebeten. Eine solche Novellierung ist notwendig, weil die derzeitigen Honorare und Auslagenpauschalen vier Jahre unverändert in Kraft sind und eine Novellierung wiederum mehrere Jahre dauern dürfte. Die letzte Novelle datiert zwar vom 3.6.2013, beruht aber auf den Ergebnissen einer Befragung durch Prof. Hommerich im Jahre 2009.

 

Kein Auftrag ohne Haftungsrisiko - Möglichkeiten zum Haftungsausschluss und zur Haftungsbeschränkung –

Der Bausachverständige 03/2017, Seite 51

Autor: Peter Bleutge

 

Der Beitrag zeigt die Möglichkeiten zur Einschränkung der Haftung im Zusammenhang mit der Erstattung von Privatgutachten auf.

 

Die Haftung des Sachverständigen für einen Schaden, der durch ein fehlerhaftes Gutachten im außergerichtlichen Bereich verursacht wird, begleitet den Sachverständigen wie ein ständiger Schatten. Naturgemäß versucht er dieses Haftungsrisiko zu minimieren oder gar gegen Null zu fahren. Zum einen formuliert er in seinem Vertrag mit dem Auftraggeber Ausschlussklauseln, zum anderen schließt er eine entsprechende Haftpflichtversicherung ab. Diese und andere Möglichkeiten zur Einschränkung der Haftung zeigt nachstehende Kurzübersicht auf, die den Charakter einer Hinweis- und Warnfunktion haben soll und keine absolut sicheren Vertragsformulierungen zu diesem Themenbereich bietet. Ausgangpunkt ist der Werkvertrag, weil der BGH den Gutachten vertrag wiederholt den §§ 631 ff. BGB zugeordnet hat. Nicht abgehandelt werden die Mängelansprüche (Nacherfüllung, Minderung, usw.), die verschuldensunabhängig sind und keine Schadensersatzansprüche darstellen. Maßgebende Bestimmung ist § 280 BGB, nach der jeder »Schuldner« bei Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung den hierdurch entstehenden Schaden ersetzen muss.

 

Quellenverwendung in privaten und gerichtlichen Gutachten –

Der Bausachverständige 03/2017, Seite 56

Autor: Antje Boldt

 

Der Beitrag wurde als Vortrag auf den 43. Aachener Bausachverständigentagen am 3.14. April 2017 gehalten und befasst sich mit der Fragestellung, welche urheberrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Erstellung von Privat- und Gerichtsgutachten zu beachten sind.

Die wesentliche Tätigkeit eines Sachverständigen besteht darin auf Basis seiner Begutachtung ein Sachverständigengutachten zu erstellen. Er tut dies entweder in privatem Kontext für seinen Auftraggeber oder als gerichtlich bestellter Sachverständiger. Im Rahmen der Gutachten werden häufig Texte, Skizzen, Abbildungen, DIN-Normen oder Ausdrucke aus dem Internet, z.B. von Google-Maps, verwendet. Diesbezüglich ist fraglich, ob hier fremdes Urheberrecht zu beachten ist und welche Rahmenbedingungen beachtet werden müssen.

 

Bauteilöffnung durch Sachverständige - neverending story –

Der Bausachverständige 03/2017, Seite 66

Autor: Jennifer Essig

 

Gerichtlich bestellte Sachverständige sind regelmäßig damit konfrontiert, dass zur Ermittlung von Mangelursachen zerstörende Bauteilöffnungen erforderlich werden, bevor die eigentlichen Feststellungen getroffen werden können, die Grundlage der Gutachtenerstattung sind. Eine solche Tätigkeit des Sachverständigen wirft eine Vielzahl von Fragen auf: Muss der Sachverständige nicht nur das Bauteil öffnen, sondern es auch wieder fachgerecht verschließen? Gehören dazu auch Leistungen an Gebäudeteilen, die nicht von der Bauteilöffnung unmittelbar betroffen sind? Haftet der Sachverständige, wenn bei den Arbeiten Schäden entstehen? Ist eine solche Tätigkeit versichert?

 

Es kann daher nicht verwundern, wenn Sachverständige Bauteilöffnungen nicht selbst vornehmen wollen, sondern erwarten, dass der jeweilige Beweisführer die Bauteilöffnung veranlasst. Gleichwohl wird seit langem kontrovers diskutiert, ob der Sachverständige durch gerichtliche Weisung dazu verpflichtet werden kann, solche handwerklichen Aufgaben eigenverantwortlich vorzunehmen. Eine Entscheidung durch den BGH steht nach wie vor aus. In jüngerer Zeit wird den Sachverständigen aber immerhin der Rücken gestärkt und ihnen eine prozessuale Möglichkeit an die Hand gegeben, sich gegen entsprechende Weisungen des Gerichts zu wenden.

 

http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/1141

 

 

 

Die Norm der Woche:

 

   

Norm

DIN 18531-4:2017-07 [NEU]

 

Abdichtung von Dächern sowie von Balkonen, Loggien und Laubengängen - Teil 4: Nicht genutzte und genutzte Dächer - Instandhaltung

 

Ausgabedatum 2017-07

 

Einführungsbeitrag:

DIN 18531-4 legt Anforderungen an die Inspektion und Wartung sowie Instandsetzung und Erneuerung des Dachaufbaus fest. Zusammen mit DIN 18531-1, -2 und -3 gilt diese Norm für die Planung und Ausführung von Abdichtungen für genutzte und nicht genutzte Dächer.

 

Änderungsvermerk:

Gegenüber DIN 18531-4:2010-05, DIN 18195-1:2011-12, DIN 18195-2:2009-04, DIN 18195-3:2011-12, DIN 18195-4:2011-12, DIN 18195-5:2011-12, DIN 18195-6:2011-12, DIN 18195-7:2009-07, DIN 18195-8:2011-12, DIN 18195-9:2010-05, DIN 18195-10:2011-12 und DIN 18195 Beiblatt 1:2011-03 wurden folgende Änderungen vorgenommen: a) Die Normen der bisherigen Reihe DIN 18195 inklusive Beiblatt wurden vollständig überarbeitet und die Regelungen dieser in DIN 18195 (Begriffe) sowie in die Normenreihen DIN 18531 bis DIN 18535 übernommen und aktualisiert. b) Es wurden dabei auch neue Stoffe für die Abdichtung in die bauteilbezogenen Normenreihen aufgenommen.

 

Originalsprachen: Deutsch

 

Ersetzt

 

DIN 18195 Beiblatt 1:2011-03

DIN 18195-10:2011-12

DIN 18195-1:2011-12

DIN 18195-2:2009-04

DIN 18195-3:2011-12

DIN 18195-4:2011-12

DIN 18195-5:2011-12

DIN 18195-6:2011-12

DIN 18195-7:2009-07

DIN 18195-8:2011-12

DIN 18195-9:2010-05

DIN 18531-4:2010-05

 

 

 

Dipl.-Ing. Horst Fabisch

Rechtsanwalt

Unsere PDF´s werden nicht angezeigt? Der Adobe Flash Player sollte die Lösung sein:

Zusätzlich zu unserer Darstellung von PDF´s in der gewohnten Weise stellen wir ab sofort auch eine Download-Version bereit, die sich mit ihrem lokalen PDF-Reader ohne Flash-Player öffnen lässt.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© RechtsCentrum.de Internetverlag GmbH