Aktueller Blogeintrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein großes Streitthema in baurechtlichen Abrechnungsstreitigkeiten ist immer wieder das der Abrechnung zugrundeliegende Aufmaß und sein Bestreiten, oftmals im Prozeß.

 

Dazu nachstehend der Aufsatz von Richter am OLG Cornelius Vowinckel in Zeitschrift NZBau 05/2017:

 

 

Bestreiten eines einseitig genommenen Aufmaßes im Prozess

 

Einleitung:

 

Die Mehrheit zivilrechtlicher Streitigkeiten wird aufgrund einer Beweisaufnahme entschieden. Zu einer solchen Be­weisaufnahme" kommt es nach den Grundregeln des Zivil­prozesses, wenn zwischen den Parteien die tatsächlichen Umstände streitig sind, die das Gericht seiner rechtlichen Bewertung zu Grunde legen soll. Über streitige Tatsachen, die entscheidungserheblich wären, ist grundsätzlich Beweis zu erheben. Ob das der Fall ist, hängt entscheidend davon ab, ob konkreter Vortrag der darlegungspflichtigen Partei in ausreichender Weise bestritten wird. Dieser Beitrag un­tersucht Aussagen zu Anforderungen an die Qualität des Bestreitens der in einem einseitig genommenen Aufmaß enthaltenen Massen- bzw. Mengenangaben auf ihre Gültig­keit und unternimmt den Versuch einer strukturellen Aus­wertung der umfangreichen Kasuistik unter dem Gesichts­punkt der sich aus § 138 ZPO ergebenden prozessualen Pflichten.

 

Den Aufsatz finden Sie unter

 

https://www.blog-baurecht.de/aus-dem-baugeschehen/

 

 

Die Entscheidung der Woche:

 

OLG Köln, 28.07.2016 - 7 U 179/15

 

Baumängelgewährleistung: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel an einer Glasfassade auf 123 Monate

 

1. Die gesetzliche Verjährung von Baumängelansprüchen kann durch Individualvereinbarung bis zur Grenze von 30 Jahren verlängert werden.

 

2. Eine formularvertraglich vereinbarte Verjährungsfrist von 123 Monaten "auf die Dichtigkeit der Fassade" verstößt bei einer Glasfassade nicht gegen § 307 BGB, da Ausführungs- wie auch Planungsmängel hierbei häufig vorkommen und erfahrungsgemäß oft erst später als fünf Jahre nach der Abnahme auftreten, was insgesamt ein erhöhtes Bedürfnis an einer ausreichenden Bemessung der Verjährungsfrist begründet (Anschluss BGH, 9. Mai 1996, VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383).

 

3. Erlangt der Hauptunternehmer (insbesondere der Generalunternehmer) die Abnahme erst später als sein Auftragnehmer, weshalb die Verjährung für ihn erst später beginnt als für diesen, besteht in Nachunternehmerverträgen ein anzuerkennendes Bedürfnis für eine angemessene Verlängerung der Frist.

 

Die Entscheidung finden Sie unter

 

https://www.blog-baurecht.de/bauen-recht-urteile/

 

 

Die Norm der Woche:

 

 

DIN 18534-3:2017-07 [NEU]

 

Abdichtung von Innenräumen - Teil 3: Abdichtung mit flüssig zu verarbeitenden Abdichtungsstoffen im Verbund mit Fliesen und Platten (AIV-F)

 

Einführungsbeitrag:

Dieses Dokument regelt die Abdichtung von Boden- und Wandflächen in Innenräumen mit flüssig zu verarbeitenden Abdichtungsstoffen im Verbund mit Fliesen und Platten und enthält alle dafür erforderlichen Regelungen, sofern sie nicht bereits Gegenstand der allgemeinen Festlegungen in DIN 18534-1 sind.

 

Änderungsvermerk:

Gegenüber DIN 18195-1:2011-12, DIN 18195-2:2009-04, DIN 18195-3:2011-12, DIN 18195-4:2011-12, DIN 18195-5:2011-12, DIN 18195-6:2011-12, DIN 18195-7:2009-07, DIN 18195-8:2011-12, DIN 18195-9:2010-05, DIN 18195-10:2011-12 und DIN 18195 Beiblatt 1:2011-03 wurden folgende Änderungen vorgenommen: a) Die Normen der bisherigen Reihe DIN 18195 inklusive Beiblatt wurden vollständig überarbeitet und die Regelungen dieser in DIN 18195 (Begriffe) sowie in die Normenreihen DIN 18531 bis DIN 18535 übernommen und aktualisiert. b) Es wurden dabei auch neue Stoffe für die Abdichtung in die bauteilbezogenen Normenreihen aufgenommen.

 

 

 

Dipl.-Ing. Horst Fabisch

Rechtsanwalt

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